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Moin Brasil

Wohin steuert Brasilien?
Mit der Wahl des Militärs Jair Bolsonaro ist bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ein rechtsextremer Politiker zum neuen Regierungschef bestimmt worden, der populistisch gegen Frauen, Schwule, Schwarze und Indigene hetzt, aber ein Ende der Korruption und Wirtschaftsaufschwung verspricht. Sein Wahlsieg hat das Land tief gespalten und große Sorge vor Abschaffung demokratischer Rechte ausgelöst: wie wird es nun in Brasilien weitergehen?

In der Stichwahl vom 28. Oktober 2018 hat der Kandidat der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, gegen den Kandidaten der Partei PSL Jair Bolsonaro mit 44,9 zu 55,1 % verloren. Während die Wähler in den nordöstlichen Staaten mehrheitlich für Haddad stimmten, votierten die anderen Regionen des Zentrums und Südwestens in der Mehrheit für den Rechtsextremen, der versprach, die Korruption im Lande auszurotten. In den letzten Jahren hatten viele Korruptionsskandale von Politkern v.a. der regierenden Arbeiterpartei das Vertrauen in die herrschenden Eliten erschüttert, so dass die Menschen sich nach einem Wandel sehnten. Mit martialischen Gesten und Worten wetterte Bolsonaro gegen alle bisherigen Parteien, verherrlichte die Militärdiktatur und Folter, verteufelte Schwule und Lesben, aber auch Frauen, wobei er eine rein christliche Gesellschaft ohne Toleranz für andere Religionen von Minderheiten propagierte. Solche Grenzüberschreitungen haben vielen Brasilianer*innen Angst gemacht, aber noch größer war anscheinend der Wunsch nach einer starken Hand, die Ordnung in den Staat bringen soll. Dass dabei der Weg zu einer Diktatur geebnet werden könnte, die gerade den mittleren und unteren Schichten Freiheiten und Wohlstand wegnimmt, ist aus dem politischen Diskurs ausgeblendet worden, was genau die Taktik der Nutzung von Falschnachrichten in sozialen Netzwerken (besonders Twitter) war.
Neben der 1. Runde der Präsidentenwahl haben aber am 7. Oktober 2018 auch allgemeine Wahlen auf mehreren Regierungsebenen stattgefunden:
⦁ zum Abgeordnetenhaus (Câmara dos Deputados do Brasil, Bundesparlament)
⦁ zum Senat (Senado Federal), von dem 2/3 der Sitze gewählt werden mussten,
⦁ zu den 27 Regionalparlamenten (assembleias legislativas) in den Bundesstaaten
⦁ und zur Wahl der Gouverneure in allen Bundesstaaten,
doch die Präsidentenwahl hat alles überlagert.
Die Parteienlandschaft Brasiliens ist stark zersplittert: Bedeutende Parteien Brasiliens sind dabei die MDB, die PSDB, die PSD und die PRB im politischen Zentrum, links davon stehen die PT, die Sozialdemokraten der PSB und die PDT, rechts davon die liberal-konservativen Democratas (DEM), die rechten Progressistas (PP) und weit rechts die PSL. Da es keinen Mindestanteil der Stimmen für das Bundesparlament mit 513 Sitzen gibt, ist es mit 30 vertretenen Parteien auch stark zersplittert. Links der Mitte summiert sich der Block der 9 größten Parteien auf gut 34 %, die vier größten Parteien der Mitte kommen auf ca. 25 %, die 7 größten rechten Parteien stellen ca. 34 % der Abgeordneten. Damit wäre theoretisch ein Gegengewicht zur angekündigten Politik des Präsidenten vorhanden, mit der eine Mehrheit für rechtsextreme Gesetzesvorhaben vorerst nur schwer erreichbar ist, aber die Parteientreue ist in Brasilien nur sehr schwach ausgeprägt.
Die 81 Sitze des Senats verteilen sich auf 21 Parteien, davon 12 für die MDP, 8 für die PSDB, 7 für die PSD, 6 der PT und 6 der Democratas. Rechte Parteien kommen aber insgesamt auf weniger als 20 % der Stimmen. Die Wahlen der Gouverneure in den 27 Bundesstaaten haben Kandidat*innen von 13 verschiedenen Parteien gewonnen, vier von der PT, jeweils drei für PSDB, MDB, PSB und PSL. Die Mehrheit der Regionalparlamente ist auf viele Parteien verteilt: in vier Bundesstaaten ist die PSL als Partei des gewählten Präsidenten die stärkste, in vier weiteren die MDB und in dreien die PSDB. In den bedeutendsten Bundesstaaten São Paulo und Rio de Janeiro stellt aber die rechtsextreme PSL die Mehrheit, auch die der Bundesabgeordneten und einen Senator, nur wird São Paulo von einem Gouverneur der sozialdemokratischen PSDB geführt, Rio hingegen von einem Politiker der evangelikal-rechten Partei PSC, die den Präsidenten unterstützt.
Somit ist ein Wechsel zu einer evangelikalen, wirtschaftsliberalen und ordnungspolitisch repressiven Politik höchstwahrscheinlich, doch könnte noch einen Umschwung zu rechtsextremen Vorhaben und einem Totalabbau demokratischer Rechte verhindert werden, wenn Politiker*innen der Mitte und des linken Spektrums Mehrheiten für eine demokratischere Politik organisieren. Das bleibt in den nächsten Monaten zu beobachten.
(Elmar Eggert)
Quellen: https://pt.wikipedia.org/wiki/Elei%C3%A7%C3%B5es_gerais_no_Brasil_em_2018;
https://pt.wikipedia.org/wiki/Elei%C3%A7%C3%B5es_parlamentares_no_Brasil_em_2018



(Quelle: https://www.pinterest.de/pin/509399407849589234/)


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